Allgemeine Geschäftsbedingungen der K&K Portal Technologies AG

§ 1 Gegenstand

Die K&K Portal Technologies AG betreibt einen Online-Shop im Internet, bei dem es dem Kunden ermöglicht wird, online Grusskarten mit Kondom zu versenden. Die Abrechnung gegenüber dem Kunden erfolgt per Geldhandy, PayPal, T-Pay oder 0190-Telefonanruf.

Die K&K Portal Technologies AG stellt dem Servicenehmer einen eigenen Systemzugang (individualisierte HTML-Seite oder Web-URL) mit eigener Anbieterkennung zur Verfügung. Der Servicenehmer kann diesen Zugang in sein eigenes Internet-Angebot einbinden und von dort auf das Angebot von der K&K Portal Technologies AG verzweigen. Bei jeder Bestellung wird diese Anbieterkennung mit übertragen.

Die durch den Systemzugang des Servicenehmers zusätzlich erwirtschafteten Umsätze werden dem Servicenehmer anteilig vergütet.

§ 2 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die über den Systemzugang des Servicenehmers erwirtschafteten Beträge werden von den im §1 genannten Bezahlanbietern eingezogen und abzüglich ihrer Servicegebühren an die K&K Portal Technologies AG weitergeleitet. Wenn nicht anders vereinbart, gilt ein Provisionssatz in Höhe von 3% zzgl. MwSt. vom Nettoverkaufspreis an den Servicenehmer.

Alle Beträge sind Bruttobeträge und beinhalten die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer. Die K&K Portal Technologies AG erstellt einmal monatlich nachträglich eine Abrechnung und vergütet dem Servicenehmer die ihm zustehenden Beträge. Diese Beträge müssen vom Servicenehmer als Einkommen versteuert werden.

Die Auszahlung erfolgt ab einem Betrag von 15 Euro. Sollten in einem Monat 15 Euro nicht erreicht werden, wird der Provisionsbetrag einem internen Verrechnungskonto gutgeschrieben und ggf. im Folgemonat, bzw. in dem Monat ausgezahlt in dem 15 Euro erreicht oder überschritten werden. Auszahlungen an Servicenehmer mit Konten im Ausland erfolgen kostenpflichtig per Überweisung auf ein angegebenes Konto. Bei Überweisungen an Auslandskonten wird der Provisionsbetrag um die der K&K Portal Technologies AG entstehenden Kosten für Auslandsüberweisungen reduziert.

Alternativ kann sich der Servicenehmer seine Provision auch in Form eines Warengutscheines vergüten lassen.

§ 3 Betriebene Kooperations-Website

Der Servicenehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass für seinen Internetservice die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Insbesondere ist neben den Regelungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb durch den Servicenehmer sicher zustellen, dass für keinerlei Angebot geworben wird, welches gemäß insbesondere § 184 StGB (Verbreitung pornographischen Schriften) strafbar oder unzulässig ist. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass soweit wie tatsächlich sowie rechtlich möglich und zumutbar, Inhalte, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, nur dann angeboten und zur Nutzung vermittelt werden, wenn durch technische Vorkehrungen deren Kenntniserlangung weittestmöglich verhindert wird. Dies hat durch Einrichtung so genannter Zugangskontrollen zu erfolgen. Der Servicekunde hat permanent sicher zu stellen, dass nach Möglichkeit keine minderjährigen Teilnehmer Zugang zu solchen Angeboten erhalten.

Die K&K Portal Technologies AG ist berechtigt, die Schaltung der Partner-URL abzulehnen oder zu unterbrechen, falls Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte der sonstigen Umgebung vorliegen. Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Werbemittel oder der Zielseiten liegen insbesondere dann vor, wenn Dritte die Rechtswidrigkeit der Werbemittel oder der Zielseiten K&K Portal Technologies AG gegenüber geltend machen.

§ 4 Rechte an verwendeten Dateien und Domains

Der Servicenehmer versichert, dass er Inhaber jeglicher zur Einbindung des Angebots erforderlicher Rechte ist. Dies gilt insbesondere für alle Bestandteile, die sich außerhalb des Einflussbereiches vom der K&K Portal Technologies AG befinden, wie Fotografien, Graphiken, Soundfiles u.ä. im individuell gestalteten Rahmen des Internetauftrittes und insbesondere der verwendeten Domain selbst. Die K&K Portal Technologies AG setzt die Gesetzeskonformität der Website des Servicenehmers vollumfänglich voraus und ist nicht verpflichtet, die Urheberschaft, ein Markenrecht, die Einhaltung von Datenschutzrecht oder sonstiger Bestimmungen nachzuprüfen.

§ 5 Haftung

Die K&K Portal Technologies AG haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen seiner Geschäftsführer und sonstigen Mitarbeiter.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 1.500 Euro beschränkt.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen. Die K&K Portal Technologies AG haftet nicht für Betriebsunterbrechungen sowie für sonstige Handlungen der Deutschen Telekom, Provider oder Dritter.

§ 6 Haftungsbegrenzung und Freistellung

Die K&K Portal Technologies AG schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere haftet die K&K Portal Technologies AG nicht für einen bestimmten Umsatz oder generierten Traffic, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich gesondert durch sie festgehalten wird.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von der K&K Portal Technologies AG auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen derer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet die K&K Portal Technologies AG bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten grundsätzlich nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, soweit diese Anwendung findet. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Anwenders.

Der Servicenehmer stellt die K&K Portal Technologies AG von eventuellen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatz- sowie Rechtsverfolgungs- bzw. -verteidigungsansprüchen (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) frei, die sich durch Verstöße gegen die hier getroffenen Regelungen ergeben können, frei. Gleiches gilt für andere Nachteile, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Servicenehmers entstehen können.

§ 7 Technische Leistungen

Die K&K Portal Technologies AG behält sich vor, Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen des Systems zeitweilig zu beschränken. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich auch in Not- und Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten sowie technische Hindernisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder wegen technischer Änderungen an den Anlagen der K&K Portal Technologies AG (z.B. Verbesserungen des Netzes, Verlegung der Standorte von Anlagen), wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen, usw.), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben. Für das Übertragungsnetz ist ausschließlich der jeweilige Internet-Provider des Teilnehmers verantwortlich.

Die K&K Portal Technologies AG wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Regelarbeitszeiten beseitigen (Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr).

§ 8 Vertragsdauer

Diese Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von drei Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht innerhalb von einem Monat vor Ablauf dieser drei Monate durch eingeschriebenen Brief oder durch die K&K Portal Technologies AG durch Telefax oder E-Mail gekündigt wurde. Missbrauch oder unverhältnismäßige Nutzung berechtigen die K&K Portal Technologies AG zur fristlosen Kündigung.

§ 9 Sonstiges

Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien; Nebenabreden bestehen nicht.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen aus Beweisgründen der Schriftform.

Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 10 Recht und Gerichtsstand

Es gilt stets deutsches Recht.

Sofern der Servicenehmer Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz der K&K Portal Technologies AG zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Die K&K Portal Technologies AG kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Augsburg erheben.

§ 11 Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen haben die Parteien eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

Alle Erklärungen der K&K Portal Technologies AG können auf elektronischem Wege an den Servicenehmer gerichtet werden.

Der Servicenehmer kann mit Forderungen gegenüber der K&K Portal Technologies AG nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.